Uncategorized

Wie handhabt man Vermögen in einer Lebensgemeinschaft? Ein getrenntes Paar hatte gemeinsam ein Reihenhaus bewohnt, das im Alleineigentum des Klägers steht. Nach der Trennung klagte dieser auf Räumung.

Die oftmals als sehr unbefriedigend empfundene Rechtslage, wonach die Pflege des Verstorbenen bei der erbrechtlichen Beurteilung überhaupt keine Rolle spielt, wurde mit dem Gesetz behoben. Seitdem beschäftigt das Pflegevermächtnis die Gerichte.

Ein niederländischer Unternehmer veröffentlichte auf der Website seines Betriebs ein Lichtbild ohne Zustimmung des österreichischen Fotografen. Die Seite war zwar auch in Österreich abrufbar, jedoch ausschließlich auf Niederländisch, und der Beklagte hatte nie Waren nach Österreich verkauft.

Dieses OGH-Urteil klärt die Frage, wann inländische Strafgerichtsbarkeit bei auslandsbezogenen Betrugsfällen zur Anwendung kommt. Dies ist beispielsweise bei Internetbetrug oder etwa dem „Enkeltrick“ mit Konten im Ausland von Relevanz.

Wenn schon kein Kunstfehler unterlaufen ist, haftet der Arzt trotzdem immer wegen mangelnder Aufklärung? Natürlich nicht. Im Folgeprozess reicht es nicht aus, bloß zu behaupten, man hätte aufgrund der 1:100.000 Komplikation sicher niemals in die Behandlung eingewilligt. Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Das wissen nicht nur die Prozessparteien, sondern auch die Gerichte.

Wer haftet für einen Baum? Zunächst einmal ist kein Baum illegal, weil der Wind verträgt den Samen und so Gott will wächst ein Baum. Da aber Bäume auf Grundstücken, die jemandem gehören, wachsen, wird immer wieder versucht die Natur jemandem umzuhängen.

Arglistige Irreführung von Anlegern über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapieres durch den Vorstand einer Bank.

Wann muss ein Arzt vor Gericht aussagen, wann darf er die Aussage verweigern? Überblick zur ärztlichen Schweigepflicht, zur Entbindung durch den Patienten und zur Situation nach dem Tod.

Kunstsammlung als Teil des gesetzlichen Vorausvermächtnisses des Ehegatten? Warum nicht! Der überlebende Ehegatte soll nämlich nicht in der leeren Wohnung sitzenbleiben. Ihn schützt das gesetzliche Vorausvermächtnis.