Vorsorge

EDITORIAL

Vorsorge ist die rechtliche Antwort auf eine einfache praktische Frage: Was soll gelten, wenn Entscheidungen notwendig werden, aber nicht mehr getroffen werden können? In diesen Fällen gewinnen rechtliche Regelungen besondere Bedeutung.

Rechtliche Regelungen bestehen zunächst auch dann, wenn man selbst nichts verfügt: In vielen Bereichen hält das Gesetz ausgewogene Auffangbestimmungen bereit beispielsweise die gesetzliche Erbfolge oder der mehrsäulige Erwachsenenschutz. Vorsorge bedeutet, in diese gesetzliche Grundordnung ex ante einzugreifen – also dort eigene Regelungen zu treffen, wo die gesetzliche Lösung nicht den persönlichen Vorstellungen entspricht oder ein bestimmter Teilbereich bewusst abgesichert werden soll.

Der österreichische Gesetzgeber hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten zunehmend darum bemüht, älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit mehr Autonomie zu verschaffen und den tatsächlichen Willen der betroffenen Person stärker in den Mittelpunkt rechtlicher Entscheidungen zu stellen. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und das moderne Erwachsenenschutzrecht folgen letztlich alle demselben Grundgedanken: Entscheidungen sollen möglichst von jener Person selbst getroffen werden, die davon betroffen ist.

Nicht jede Person hat allerdings das Bedürfnis, sämtliche Lebensbereiche rechtlich im Detail zu regeln. Die Rechtsordnung ist grundsätzlich ausgewogen ausgestaltet und hält auch dann tragfähige Lösungen bereit, wenn keine besondere Vorsorge getroffen wird – etwa durch gesetzliche Erbfolge, Angehörigenvertretung oder gerichtliche Kontrollmechanismen. Gleichzeitig gibt es Menschen, die bewusst Ordnung schaffen möchten oder einen bestimmten Teilbereich gezielt absichern wollen: medizinische Entscheidungen, die Fortführung eines Unternehmens, die Vermögensnachfolge innerhalb der Familie oder die Vermeidung späterer Konflikte. Vorsorge bedeutet daher nicht, alles regeln zu müssen. Sie bedeutet vor allem die Möglichkeit, dort Entscheidungen zu treffen, wo dies persönlich wichtig erscheint.

Dabei haben wir die Fragestellungen in drei Teile gegliedert:

• Teil 1 – Autonomie und Gesundheit: Dieser Teil behandelt Instrumente, mit denen persönliche und medizinische Entscheidungen für den Fall fehlender Entscheidungsfähigkeit abgesichert werden können.
• Teil 2 – Unter Lebenden: Dieser Teil behandelt Möglichkeiten, Vermögen bereits zu Lebzeiten zu übertragen, abzusichern oder handlungsfähig zu halten.
• Teil 3 – Von Todes wegen: Dieser Teil gibt einen Überblick über die wichtigsten erbrechtlichen Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Vermögensnachfolge nach dem Tod.

Diese Broschüre soll dazu einen verständlichen Überblick aus der anwaltlichen Praxis geben, was möglich ist, was geregelt werden kann, sie kann selbstverständlich aber keinen abschließenden Überblick über die Rechtsmaterie noch eine persönliche Beratung ersetzten.

TEIL 1: AUTONOMIE UND GESUNDHEIT

Dieser Teil behandelt rechtliche Instrumente, mit denen persönliche Entscheidungen auch bei Krankheit oder Verlust der Entscheidungsfähigkeit abgesichert werden können – Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

VORSORGEVOLLMACHT

Worum geht es?

Vertretung einer Person für den Fall, dass sie ihre Angelegenheiten aufgrund fehlender Entscheidungsfähigkeit nicht mehr selbst besorgen kann.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 239ff Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Systematische Einordnung

Die Vorsorgevollmacht ist eine der vier Säulen der Erwachsenenvertretung und hat Vorrang vor anderen Vertretungsformen. Das österreichische Erwachsenenschutzrecht kennt vier Formen der Vertretung:

1. Vorsorgevollmacht: Vorsorge im Voraus: Eine Person bestimmt selbst, wer sie im Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit vertreten soll.
2. Gewählte Erwachsenenvertretung: „Vorsorge light“: Eine Person mit bereits eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit wählt noch selbst eine Vertrauensperson.
3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Vertretung durch nahe Angehörige (zB Kinder, Eltern, Ehegatten), wenn keine Vorsorge getroffen wurde.
4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Letzte Stufe: Das Gericht bestellt einen Vertreter, wenn keine andere Form möglich oder ausreichend ist.

Wichtig:

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung soll nur dann eingesetzt werden, wenn keine mildere Alternative greift.

Grad der Verbindlichkeit

Der Vorsorgebevollmächtigte ist an den in der Vollmacht festgelegten Umfang gebunden; staatliche Kontrolle besteht nur eingeschränkt, um dem Grundgedanken des Gesetzes nämlich die Wahrung der Autonomie des Vertretenen zum Durchbruch zu verhelfen.

Wirksamkeit

Erst mit Eintritt und Eintragung des Vorsorgefalls (Verlust der Entscheidungsfähigkeit) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV).

Ausgangspunkt: Geschäftsfähigkeit

Die Vorsorgevollmacht setzt nicht bei Krankheit oder Alter an, sondern bei einem rechtlichen Begriff: der Geschäftsfähigkeit. Geschäftsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln also Verträge abzuschließen, Vermögen zu verwalten und rechtlich verbindliche Entscheidungen ohne Schaden für sich selbst treffen zu können. Sie ist nicht pauschal vorhanden oder verloren, sondern bezieht sich immer auf konkrete Situationen und Entscheidungen.

Nicht jede Einschränkung führt zur Vertretung

In der Praxis wird häufig vorschnell angenommen, dass eine Person bei Demenz oder Krankheit automatisch vertreten werden muss. Das ist rechtlich nicht zutreffend. Viele Lebensbereiche erfordern keine aktive Geschäftsfähigkeit:

• der Aufenthalt in einem Pflegeheim
• alltägliche Lebensgestaltung

Auch wird in Hinblick auf medizinische Behandlungen oft viel länger noch die Geschäftsfähigkeit gegeben sein als etwa bei der Führung eines Unternehmens. Eine Vertretung wird erst dann erforderlich, wenn konkrete rechtliche Angelegenheiten zu regeln sind etwa Vertragsabschlüsse, Vermögensdispositionen oder Behördenkontakte. Diese Differenzierung ist zentral. Sie schützt vor unnötigen Eingriffen und erhält Selbstbestimmung, wo sie tatsächlich noch gelebt werden kann.

Vorsorge als bewusste Entscheidung

Die Vorsorgevollmacht ist die bewusste Entscheidung für bestimmte Lebensbereiche, die spätere Verantwortung in die Hände von Vertrauten zu legen. Sie ermöglicht es, bereits heute festzulegen:

• wer im Anlassfall handeln darf
• in welchen Angelegenheiten dies geschieht
• und in welchem Umfang die Vertretung erfolgt

Auch die Grundsätze der Vertretung können festgelegt werden. Besondere Bedeutung kommt der Vorsorgevollmacht zu, wenn keine geeigneten nahen Angehörigen vorhanden sind oder diese nicht handeln sollen. Sie ist darüber hinaus gerade für Unternehmer sowie für Personen mit umfangreicherem Vermögen – insbesondere bei Liegenschaften ein zentrales Instrument. In diesen Fällen besteht ein laufender Entscheidungsbedarf: Verträge müssen abgeschlossen oder angepasst, Bankgeschäfte erledigt und Vermögenswerte verwaltet werden. Fehlt hier die Handlungsfähigkeit, drohen Verzögerungen, Wertverluste oder rechtliche Blockaden. Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass eine vertraute Person ohne Zeitverlust und ohne gerichtliche Zwischenschritte handeln kann. Sie erhält damit nicht nur die Kontinuität in wirtschaftlichen Angelegenheiten, sondern schützt auch den Bestand und den Wert des Vermögens.

Das Gesetz sieht zwar vor, dass Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen Vertretungsfunktionen übernehmen können. Diese Möglichkeiten greifen jedoch nur eingeschränkt und setzen häufig Einigkeit oder Näheverhältnisse voraus, die in der Praxis nicht immer bestehen. Fehlt eine entsprechende Vorsorge, kann es notwendig werden, dass ein Gericht eine Erwachsenenvertretung einrichtet und eine fremde Person bestellt. Die Vorsorgevollmacht verhindert diese Entwicklung, indem sie die Vertretung in die eigene Hand verlagert.

Gestaltungsspielraum und Verantwortung

Ein wesentliches Merkmal der Vorsorgevollmacht ist ihr Gestaltungsspielraum. Sie kann sich beziehen auf:

• einzelne Rechtsgeschäfte
• bestimmte Lebensbereiche
• oder eine umfassende Vertretung

Ebenso können mehrere Personen eingesetzt oder Zuständigkeiten aufgeteilt werden. Gerade dieser Gestaltungsspielraum erfordert sorgfältige Überlegung. Die Vorsorgevollmacht ersetzt staatliche Kontrolle weitgehend durch Vertrauen in die ausgewählte Person.

Errichtung und Wirksamkeit

Die Vorsorgevollmacht muss persönlich und schriftlich errichtet werden. Zum Verständnis zentral ist die Trennung zwischen Errichtung und Wirksamkeit:

• Die Vollmacht wird zunächst errichtet und registriert.
• Wirksam wird sie erst, wenn der Vorsorgefall eintritt und entsprechend eingetragen wird.

Damit wird sichergestellt, dass die Vertretung nur dann einsetzt, wenn sie tatsächlich benötigt wird.

Leitentscheidungen

Konstitutive Wirkung der ÖZVV-Eintragung: Gemäß § 245 Abs. 1 ABGB ist eine Vorsorgevollmacht nur wirksam, wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im ÖZVV eingetragen ist. Die Eintragung hat konstitutive Wirkung; ohne sie entfaltet die Vollmacht keine Rechtswirkungen. Die frühere Rechtslage (bloß deklarative Wirkung) ist überholt. (§ 245 Abs. 1 ABGB; RIS-Justiz RS0134419; 5 Ob 145/19p)

Entscheidungsfähigkeit bei Errichtung als Wirksamkeitsvoraussetzung: Für die gültige Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung jene Entscheidungsfähigkeit besitzen, die erforderlich ist, um über die Angelegenheiten […] selbst bestimmen zu können. Maßgeblich ist die konkrete Entscheidungsfähigkeit je nach Regelungsinhalt (Vermögen vs. Personensorge). (RIS-Justiz RS0123333, 2 Ob 33/18v)

Kurzer Zeitraum als Indiz mangelnder Entscheidungsfähigkeit: Der Eintritt des Vorsorgefalls in einem nahen zeitlichen Konnex zur Errichtung […] indiziert eine Beschränkung der Entscheidungsfähigkeit. Ein enger zeitlicher Zusammenhang (zB wenige Monate) kann Zweifel an der Wirksamkeit begründen und etwa im Grundbuchsverfahren relevant werden. (5 Ob 145/19p, 5 Ob 159/19x)

Das Wichtigste in Kürze

Die Vorsorgevollmacht regelt die Vertretung im Fall fehlender Entscheidungsfähigkeit.

• Ausgangspunkt ist die Frage, für welche Angelegenheiten überhaupt Geschäftsfähigkeit erforderlich ist.
• Eine Vertretung ist nur nötig, wenn konkrete rechtliche Handlungen zu setzen sind.
• Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es, eine Vertrauensperson selbst zu bestimmen und staatliche Eingriffe zu vermeiden.
• Sie wird erst mit Eintritt des Vorsorgefalls wirksam und ist ein gezieltes Instrument kein Automatismus.
• Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Vorsorgebevollmächtigte kann sein Amt jederzeit zurücklegen.

PATIENTENVERFÜGUNG

Worum geht es?

Festlegung medizinischer Behandlungswünsche für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Gesetzliche Grundlagen

Patientenverfügungsgesetz (PatVG)

Systematische Einordnung

Instrument der Selbstbestimmung im medizinischen Bereich

Grad der Verbindlichkeit

• Vorhergehende, dokumentierte Beratung: Verbindliche Patientenverfügung: für Ärzt:innen zwingend zu beachten
• Beachtliche Patientenverfügung: dient als maßgebliche Entscheidungsgrundlage

Wirksamkeit

Kommt zur Anwendung, wenn die betroffene Person nicht mehr entscheidungsfähig ist und eine konkrete Behandlungssituation vorliegt. Die Gültigkeitsdauer der verbindlichen Patientenverfügung beträgt acht Jahre.

Ausgangspunkt: Entscheidungsfähigkeit

Solange eine Person entscheidungsfähig ist, entscheidet sie selbst über jede medizinische Behandlung. Erst wenn diese Fähigkeit fehlt, gewinnt die Patientenverfügung zentrale Bedeutung. Sie greift genau dort ein, wo die Selbstbestimmung praktisch nicht mehr ausgeübt werden kann: in Situationen schwerer Krankheit, nach einem Unfall oder am Lebensende.

Selbstbestimmung im medizinischen Grenzbereich

Medizinische Entscheidungen gehören zu den persönlichsten überhaupt. Gerade deshalb sieht das österreichische Recht vor, dass diese Entscheidungen möglichst lange von der betroffenen Person selbst getroffen werden. Ist dies nicht mehr möglich, muss sich die Behandlung am mutmaßlichen Willen orientieren. Die Patientenverfügung schafft hier Klarheit: Sie ersetzt Spekulation durch eine konkrete, dokumentierte Entscheidung.

Entlastung für Angehörige

Fehlt eine Patientenverfügung, verlagert sich die Entscheidung über medizinische Maßnahmen dem Gesetz nach auf Angehörige. Diese müssen dann in hoch belastenden Situationen beurteilen, was die betroffene Person gewollt hätte. Die Frage, wann Behandlungen nicht mehr fortgesetzt werden sollen, gehört zu den schwierigsten überhaupt. Sie verlangt eine Entscheidung zwischen Hoffnung, Verantwortung und dem Risiko, gegen den tatsächlichen Willen zu handeln.

Eine Patientenverfügung reduziert die Last der Angehörigen in diesem Punkt ganz signifikant. Angehörige müssen nicht „entscheiden“, sondern können sich darauf verlassen, den festgelegten Willen umzusetzen. Das schafft eine emotionale Entlastung in einer ganz schwierigen Situation, in der man sich auf das Wesentliche konzentrieren soll: Begleitung statt Entscheidung.

Welche Inhalte kann ich regeln?

Der Inhalt einer Patientenverfügung ist frei gestaltbar, muss aber ausreichend konkret sein. Typischerweise betrifft sie:

• lebensverlängernde Maßnahmen (zB künstliche Beatmung)
• Wiederbelebungsmaßnahmen
• künstliche Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr
• Schmerztherapie und palliative Maßnahmen

Wichtig ist: Es geht nicht um abstrakte Wertvorstellungen, sondern um konkrete medizinische Situationen.

Interdisziplinäre Umsetzung

Die Qualität einer Patientenverfügung steht und fällt mit der Frage, ob sie den tatsächlichen Willen der Person abbildet und für die behandelnden Ärzten praktikabel ist. Aus diesem Grund arbeiten wir konsequent interdisziplinär: Die Patientenverfügung wird nicht isoliert erstellt, sondern im Rahmen eines gemeinsam mit Ärzten entwickelten Konzepts. Es geht um ein durchdachtes Gesamtverständnis von Behandlungssituationen und deren Konsequenzen, wo natürlich auch individuelle Vorstellungen und Wünsche des Erklärenden Platz haben.

Ablauf

Die Administration des Prozesses erfolgt durch unsere Kanzlei; die Erstellung der Patientenverfügung in einem gemeinsamen Termin mit einem Arzt. Zunächst werden neben den persönlichen Daten, die persönlichen Vorstellungen, Werte und Grenzen der betroffenen Person erhoben. Darauf aufbauend erfolgt eine medizinische Aufklärung durch einen erfahrene Arzt über typische Krankheitsverläufe und Behandlungssituationen.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Patientenverfügung regelt medizinische Entscheidungen für den Fall fehlender Entscheidungsfähigkeit.
• Sie konkretisiert den eigenen Willen, ersetzt spätere Mutmaßungen und entlastet Angehörige von schwierigsten Entscheidungen.
• Verbindliche Patientenverfügungen sind für Ärzt:innen zwingend einzuhalten.

TEIL 2 UNTER LEBENDEN

Dieser Teil behandelt Verfügungen bereits zu Lebzeiten, die aber schon in Hinblick auf die Vermögensnachfolge getroffenen werden – insbesondere Übergaben, Schenkungen, Nutzungsrechte und Vollmachten im Zusammenhang mit Vermögen und Liegenschaften.

ÜBERGABS- UND SCHENKUNGSVERTRÄGE

Worum geht es?

Übertragung von Vermögen bereits zu Lebzeiten – insbesondere von Liegenschaften, Unternehmen oder Geldvermögen – durch Schenkung oder Übergabe.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 938 ff ABGB, Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), Allgemeines Grundbuchsgesetz (GBG)

Systematische Einordnung

Instrument der Vermögensnachfolge unter Lebenden

Typische Anwendungsfälle

• Übergabe eines Hauses oder landwirtschaftlichen Betriebs an Kinder
• Vorweggenommene Erbfolge
• Vermögensübertragungen innerhalb der Familie
• Unternehmensnachfolge
• Schenkungen zur Pflichtteilsreduktion

Rechtsnatur

Die Übertragung erfolgt bereits zu Lebzeiten und führt unmittelbar zu einem Eigentumswechsel. Anders als beim Testament tritt die Rechtswirkung daher nicht erst mit dem Tod ein.

Formvorschriften

Bei Liegenschaften ist grundsätzlich Schriftform samt grundbuchsfähiger Urkunde erforderlich; in vielen Fällen empfiehlt sich notarielle oder anwaltliche Errichtung.

Steuerliche Aspekte

Je nach Naheverhältnis fallen insbesondere Grunderwerbsteuer sowie gerichtliche Eintragungsgebühren an. Eine klassische Erbschafts- oder Schenkungssteuer besteht in Österreich derzeit nicht.

Ziel von Übergaben unter Lebenden

Geordnete Vermögensnachfolge, Streitvermeidung und Absicherung aller Beteiligten bereits zu Lebzeiten.

Vermögensnachfolge noch zu Lebzeiten

Viele Menschen verbinden Vermögensnachfolge ausschließlich mit Testamenten. Tatsächlich wird ein erheblicher Teil größerer Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen. Übergabs- und Schenkungsverträge ermöglichen es, die Vermögensnachfolge aktiv zu gestalten, anstatt sie erst im Verlassenschaftsverfahren eintreten zu lassen. Gerade bei Liegenschaften, Unternehmen oder Familienvermögen besteht häufig der Wunsch, Verantwortung schrittweise zu übertragen und Konflikte bereits im Vorfeld zu entschärfen.

Die lebzeitige Übergabe hat dabei einen wesentlichen praktischen Vorteil: Der Übergeber kann die Umsetzung selbst begleiten. Anders als im Erbrecht erlebt er die tatsächlichen Auswirkungen seiner Entscheidungen noch mit, kann Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls steuernd eingreifen.

Übergabe bedeutet nicht Kontrollverlust

In der Praxis besteht häufig die Sorge, dass mit der Übergabe einer Liegenschaft oder eines Vermögenswertes jede Absicherung verloren geht. Genau deshalb werden Übergabsverträge regelmäßig mit Sicherungsrechten kombiniert. Typisch sind insbesondere:

• Wohnungsgebrauchsrechte
• Fruchtgenussrechte
• Belastungs- und Veräußerungsverboten
• Rentenzahlungen
• Rückforderungsrechte

Dadurch kann Vermögen bereits übertragen werden, ohne dass der Übergeber seine wirtschaftliche oder tatsächliche Stellung vollständig verliert. Gerade im Familienverband entsteht dadurch oft eine ausgewogene Lösung zwischen früher Vermögensübertragung und persönlicher Absicherung.

Pflichtteilsrechtliche Bedeutung

Lebzeitige Übergaben spielen auch im Pflichtteilsrecht eine erhebliche Rolle. Das Gesetz sieht zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Hinzurechnung früherer Schenkungen vor, dennoch kann eine frühzeitige und strukturierte Vermögensübertragung die spätere Pflichtteilsbelastung reduzieren oder kalkulierbarer machen.

Besonders im Bereich von Liegenschaften zeigt sich in der Praxis, dass ungeklärte Vermögensnachfolge häufig weniger ein juristisches als vielmehr ein familiäres Konfliktthema ist. Übergabsverträge ermöglichen es, Erwartungen offen zu regeln, Ausgleichszahlungen festzulegen und spätere Streitigkeiten zwischen Erben deutlich zu reduzieren.

Das Wichtigste in Kürze

• Übergabs- und Schenkungsverträge ermöglichen Vermögensnachfolge bereits zu Lebzeiten.
• Besonders häufig betroffen sind Liegenschaften, Unternehmen und Familienvermögen.
• Die Übertragung kann mit umfangreichen Sicherungsrechten kombiniert werden.
• Gute Gestaltung verbindet rechtliche, steuerliche und familiäre Aspekte.

WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT UND FRUCHTGENUSS

Worum geht es?

Absicherung einer Person durch das Recht, eine Liegenschaft weiter zu nutzen oder aus ihr wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 509 ff ABGB

Systematische Einordnung

Beschränkte dingliche Nutzungsrechte

Wohnungsgebrauchsrecht

Recht, eine Wohnung oder ein Haus persönlich zu benützen. Die Kosten für die Wohnung hat aber der Eigentümer und nicht der Berechtigte zu bezahlen.

Fruchtgenussrecht

Recht, eine Sache umfassend zu nutzen und ihre „Früchte“ zu ziehen, etwa Mieteinnahmen zu beziehen.

Verbücherung

Die Rechte können im Grundbuch eingetragen werden und wirken dadurch auch gegenüber späteren Eigentümern.

Ziel dieser Rechte

Absicherung des Übergebers trotz Eigentumsübertragung.

Große praktische Bedeutung bei Übergaben

Gerade im Familienverband sind diese Rechte zentral. Eltern übertragen häufig bereits zu Lebzeiten eine Liegenschaft an Kinder, möchten aber weiterhin dort wohnen oder wirtschaftlich abgesichert bleiben. Ohne entsprechende Sicherungsrechte würde die Übergabe oft einen vollständigen wirtschaftlichen Kontrollverlust bedeuten.

Die grundbücherliche Absicherung schafft hier erhebliche Rechtssicherheit. Selbst wenn die Liegenschaft später verkauft oder belastet wird, bleiben eingetragene Rechte grundsätzlich bestehen.

Wirtschaftliche und pflichtteilsrechtliche Auswirkungen

Wohnungsgebrauchsrechte und Fruchtgenussrechte haben regelmäßig auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Sie beeinflussen den Verkehrswert einer Liegenschaft und spielen daher oft bei Pflichtteilsfragen, Bewertungen oder steuerlichen Überlegungen eine Rolle.

Insbesondere der Fruchtgenuss wird in der Praxis häufig genutzt, um Vermögen bereits zu übertragen, die laufenden Erträge aber weiterhin beim Übergeber zu belassen. Dadurch kann eine schrittweise Vermögensnachfolge geschaffen werden, ohne die wirtschaftliche Lebensgrundlage sofort aufzugeben.

Das Wichtigste in Kürze

• Wohnungsgebrauchsrecht sichert das persönliche Wohnen ab.
• Fruchtgenuss ermöglicht zusätzlich die wirtschaftliche Nutzung.
• Beide Rechte werden häufig bei Übergaben innerhalb der Familie verwendet.
• Die grundbücherliche Eintragung schafft starke rechtliche Absicherung.
• Eigentumsübertragung und wirtschaftliche Absicherung können dadurch kombiniert werden.

ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG

Worum geht es?

Ermächtigung einer anderen Person, über Bankkonten zu verfügen oder Bankgeschäfte vorzunehmen.

Gesetzliche Grundlagen

Allgemeines Vollmachtsrecht (§§ 1002 ff ABGB) sowie bankvertragliche Regelungen

Systematische Einordnung

Privatrechtliche Vollmacht im Vermögensbereich

Typische Befugnisse

• Überweisungen durchführen
• Bargeld beheben
• Daueraufträge verwalten
• Kontoinformationen einholen

Unterschied zur Vorsorgevollmacht

Die Bankvollmacht wirkt grundsätzlich sofort; die Vorsorgevollmacht erst mit Eintritt des Vorsorgefalls.

Risikoaspekt

Die bevollmächtigte Person erhält unmittelbaren Zugriff auf Vermögenswerte; die Auswahl der Person erfordert daher besonderes Vertrauen. Auch für den Inhaber der Berechtigung kann Unbill verbunden werden, wenn im Nachhinein zB Abhebungen hinterfragt oder Überweisungen als nicht notwendig angesehen werden.

Praktische Bedeutung im Alltag

Kaum ein Bereich führt im Anlassfall schneller zu Problemen als der Zugang zu Bankkonten. Bereits kurzfristige Handlungsunfähigkeit kann dazu führen, dass notwendige Überweisungen nicht durchgeführt werden können oder Informationen zum Vermögensstatus überhaupt fehlen. Gerade deshalb werden häufig Bankvollmachten oder Zeichnungsberechtigungen eingerichtet.

Wirksamkeit

Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht tritt die Bankvollmacht regelmäßig sofort in Kraft. Die bevollmächtigte Person kann daher grundsätzlich bereits ab Erteilung auf das Konto zugreifen. Obwohl in der Praxis das Institut der Bankvollmacht weit verbreitet ist, lösen nur einen sehr begrenzten Teilbereich und lassen auch immer offen in welchem Ausmaß überhaupt von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden kann. Sie ersetzt jedenfalls weder eine Vorsorgevollmacht noch eine strukturierte Nachfolgeplanung.

Das Wichtigste in Kürze

• Bankvollmachten ermöglichen raschen Zugriff auf Konten und Zahlungsverkehr.
• Sie wirken grundsätzlich sofort und nicht erst im Vorsorgefall.
• Die Auswahl der bevollmächtigten Person erfordert besonderes Vertrauen.
• Bankvollmachten ersetzen keine umfassende Vorsorgevollmacht.
• Klare Regelungen verhindern spätere Konflikte und Unsicherheiten.

PFLEGEVERMÄCHTNIS

Worum geht es?

Das Pflegevermächtnis gewährt nahen Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Geldanspruch, wenn sie den Verstorbenen über längere Zeit erheblich gepflegt haben.

Gesetzliche Grundlagen

§ 677 ABGB

Systematische Einordnung

Gesetzlicher Vermögensanspruch im Verlassenschaftsverfahren

Anspruchsberechtigte

Insbesondere:

• Ehegatten oder eingetragene Partner
• Lebensgefährten
• Kinder, Enkel oder Eltern
• aber auch „nur“ verschwägerte Personen

Voraussetzung ist jeweils eine tatsächliche, nicht bloß geringfügige Pflegeleistung.

Voraussetzungen

• Pflege des Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod
• Pflege in zumindest nicht bloß geringfügigem Ausmaß, das sind mehr als 20 Stunden pro Monat
• grundsätzlich für mindestens sechs Monate
• unentgeltliche oder deutlich unter dem tatsächlichen Aufwand liegende Pflege

Höhe des Anspruchs

Das Gesetz nennt keinen fixen Betrag. Maßgeblich sind:

• Mindestlohntarife für im Haushalt beschäftigte
• Dauer der Pflege
• Intensität der Betreuung
• Umfang der Leistungen
• ersparte Kosten professioneller Pflege

In der Praxis hielt der OGH € 14 für angemessen; in Summe bewegen sich Pflegevermächtnisse häufig im Bereich mehrerer tausend bis zehntausender Euro.

Rechtsnatur

Das Pflegevermächtnis ist grundsätzlich ein Geldanspruch gegen den Nachlass.

Verhältnis zum Erbrecht

Der Anspruch besteht zusätzlich zu einem gesetzlichen oder testamentarischen Erbrecht und kann daher auch Erben selbst zustehen.

Ziel des Pflegevermächtnisses

Anerkennung erheblicher Pflegeleistungen von Angehörigen.

Kein „Pflegevertrag“ erforderlich

Das Pflegevermächtnis setzt keinen schriftlichen Vertrag voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass tatsächlich Pflegeleistungen erbracht wurden, die über bloße alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen. In der Praxis umfasst dies etwa:

• regelmäßige Betreuung und Versorgung
• Organisation und Wahrnehmung medizinischer Termine
• Hilfe bei Körperpflege oder Ernährung
• dauerhafte Unterstützung im Haushalt
• erhebliche zeitliche Belastung durch Betreuung

Nicht jede familiäre Unterstützung genügt. Das Gesetz verlangt ein gewisses Gewicht und eine tatsächliche Mehrbelastung.

Verhältnis zu Erben und Pflichtteilsberechtigten

Das Pflegevermächtnis führt in der Praxis häufig zu Spannungen innerhalb von Familien. Gerade jene Personen, die den Großteil der Pflege übernommen haben, fühlen sich oft benachteiligt, wenn die Vermögensverteilung später ausschließlich nach Erbquoten erfolgt.

Das Pflegevermächtnis schafft hier einen gewissen Ausgleich. Es berücksichtigt, dass Pflegeleistungen häufig dazu geführt haben, professionelle Betreuungskosten zu vermeiden und Vermögen zu erhalten. Der Anspruch besteht daher unabhängig davon, ob die pflegende Person bereits Erbe oder Pflichtteilsberechtigter ist.

Das Wichtigste in Kürze

• Das Pflegevermächtnis ist ein gesetzlicher Geldanspruch für pflegende Angehörige.
• Voraussetzung ist erhebliche Pflege über zumindest sechs Monate innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tod.
• Die Höhe richtet sich nach Dauer und Intensität der Pflege.
• Der Anspruch besteht zusätzlich zu Erb- oder Pflichtteilsrechten.
• Ziel ist die Anerkennung familiärer Pflegeleistungen und die Vermeidung offensichtlicher Unbilligkeiten.

TEIL 3 VON TODES WEGEN

Dieser Teil gibt einen Überblick über die zentralen Regelungen des österreichischen Erbrechts – insbesondere gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrecht und letztwillige Verfügungen.

GESETZLICHES ERBRECHT

Worum geht es?

Das gesetzliche Erbrecht regelt, wer Vermögen erhält, wenn keine letztwillige Verfügung besteht, und stellt damit eine geordnete Vermögensnachfolge sicher.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 727 ff ABGB

Gesetzliche Erben

Blutsverwandte nach Nähegrad (insbesondere Kinder und deren Nachkommen) sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner.

Erbquoten

• Neben Kindern: 1/3 des Ehegatten
• Neben Eltern oder Geschwistern: 2/3
• Fehlen solche Verwandten: gesamter Nachlass

System der Erbfolge

Die Erbfolge richtet sich nach der familiären Nähe; entferntere Verwandte kommen nur zum Zug, wenn keine näheren vorhanden sind.

Erbrechtsschranke

Blutsverwandte werden neben einem Ehegatten nur bis zur dritten Parentel berücksichtigt; darüber hinaus erbt der Ehegatte allein.

Rechtsnatur

Das gesetzliche Erbrecht führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge: Der Erbe tritt in sämtliche Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein.

Erwerb der Erbschaft

Der Erwerb setzt eine Erbantrittserklärung im Verlassenschaftsverfahren voraus; Eigentum geht erst mit Einantwortung über.

Haftung

Bei bedingter Erbantrittserklärung beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass; bei unbedingter Erbantrittserklärung haftet der Erbe unbeschränkt.

Ausschlagung

Die Erbschaft kann abgelehnt werden; es besteht keine Verpflichtung, eine Erbschaft anzunehmen.

Ziel des gesetzlichen Erbrechts

Sicherstellung einer klaren und praktikablen Vermögensnachfolge nach familiärer Nähe, wenn keine individuelle Regelung getroffen wurde.

Wer erbt?

Neben den Blutsverwandten nimmt der Ehegatte (bzw. eingetragene Partner) eine eigenständige und besonders geschützte Stellung ein. Dieser gesetzliche Schutz ist notwendig, weil wenn der Ehepartner vorverstirbt, hat sich dieser nur mehr mit Blutsverwandten auseinanderzusetzen. Der Ehegatte erbt neben den Verwandten immer einen fixen Anteil am Nachlass. Bestehen beispielsweise Kinder, erbt der Ehegatte typischerweise ein Drittel, während die übrigen Anteile auf die Kinder verteilt werden. Fehlen Nachkommen, erhöht sich der Anteil des Ehegatten entsprechend. Dieses System stellt sicher, dass der überlebende Partner wirtschaftlich abgesichert bleibt, unabhängig davon, wie viele Verwandte vorhanden sind.

Wichtig ist auch noch das gesetzliche Vorausvermächtnis, wonach der überlebende Ehegatte in der Ehewohnung verbleibt und die Gegenstände zur Lebensführung erhält.

Eine wesentliche Grenze des gesetzlichen Erbrechts ist die sogenannte Erbrechtsschranke: Das Gesetz zieht eine klare Linie, wie weit die gesetzliche Erbfolge reicht. Nur einigermaßen nahe Angehörige werden berücksichtigt. Gibt es keine erbberechtigten Personen innerhalb dieser Grenze und auch keinen Ehegatten, fällt der Nachlass letztlich an den Staat. Diese Schranke verhindert, dass Vermögen in unüberschaubar entfernte Verwandtschaftskreise zerfasert, weil umso weiter der Verwandtschaftsgrad ist umso wahrscheinlicher wird eine hohe Anzahl von Erben.

Schließlich sollte man das Verlassenschaftsverfahren im Auge behalten: Anders als oft angenommen, geht der Nachlass nicht automatisch „einfach über“, sondern wird vorm örtlichen Bezirksgericht abgewickelt. Dieses bestellt einen Notar als Gerichtskommissär. Dieser stellt fest, wer Erbe ist, sichert den Nachlass und führt die Parteien zur Abgabe ihrer Erklärungen. Erst mit der Einantwortung wird der Erbe endgültig Eigentümer des Nachlasses. Voraussetzung dafür ist die Abgabe einer Erbantrittserklärung; wird diese unbedingte abgegeben, haftet der Erbe auch unbeschränkt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten. Am Nachlass sollte man sich keines Falls eigenmächtig vergehen, selbst wenn man in Hinblick auf eine zukünftige Erbenstellung handelt.

PFLICHTTEIL

Worum geht es?

Das österreichische Pflichtteilsrecht schützt bestimmte nahe Angehörige davor, durch letztwillige Verfügungen vollständig vom Vermögen ausgeschlossen zu werden.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 757 ff ABGB

Pflichtteilsberechtigte

Kinder des Verstorbenen sowie Ehegatten oder eingetragene Partner. Eltern sind seit der Erbrechtsreform grundsätzlich nicht mehr pflichtteilsberechtigt.

Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteil beträgt grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Rechtsnatur

Der Pflichtteil ist regelmäßig ein Geldanspruch gegen die Erben und kein Anspruch auf bestimmte Vermögensgegenstände.

Fälligkeit

Der Pflichtteil ist grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers fällig und binnen eines Jahres zu erfüllen, sofern keine Stundung oder abweichende Vereinbarung besteht.

Ziel des Pflichtteilsrechts

Ausgleich zwischen Testierfreiheit des Erblassers und wirtschaftlicher Mindestbeteiligung naher Angehöriger.

Grundgedanke des Pflichtteilsrechts

Das österreichische Pflichtteilsrecht schützt bestimmte nahe Angehörige davor, durch Testament oder Schenkungen vollständig von der Verlassenschaft ausgeschlossen zu werden. Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich die Kinder des Verstorbenen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner. Der Pflichtteil besteht nicht in einem Anspruch auf bestimmte Vermögensgegenstände, sondern regelmäßig in einem Geldanspruch gegen die Erben. Seit der Erbrechtsreform 2017 beträgt der Pflichtteil grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das Pflichtteilsrecht verfolgt damit den Gedanken, dass engste Familienangehörige auch gegen den letzten Willen des Erblassers in einem Mindestmaß am Vermögen teilhaben sollen. Gleichzeitig bleibt die Testierfreiheit weitgehend erhalten, weil der Erblasser über den übrigen Teil seines Vermögens frei verfügen kann.

Pflichtteil als Geldanspruch

Ein wesentlicher Punkt des österreichischen Pflichtteilsrechts ist, dass der Pflichtteil grundsätzlich als Geldanspruch ausgestaltet ist. Der Pflichtteilsberechtigte wird daher nicht automatisch Miteigentümer einer Liegenschaft, Gesellschafter eines Unternehmens oder Teil einer Erbengemeinschaft, sondern hat regelmäßig lediglich Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrags. Dieser Anspruch ist grundsätzlich sofort mit dem Tod des Erblassers fällig und binnen eines Jahres zu erfüllen, sofern keine gerichtliche Stundung oder abweichende Vereinbarung besteht. Gerade darin liegt oft ein unterschätzter Vorteil des Pflichtteilsrechts: Es verschafft Pflichtteilsberechtigten wirtschaftliche Teilhabe, ohne sie gleichzeitig mit Verwaltungsaufwand, Haftungsfragen oder konfliktträchtigen Miteigentumsverhältnissen zu belasten. Für viele Familien stellt dies einen praktikablen Ausgleich zwischen Testierfreiheit, Vermögenserhalt und familiärer Mindestbeteiligung dar.

Anrechnung und Hinzurechnung

Für die Berechnung des Pflichtteils ist nicht nur das tatsächlich im Todeszeitpunkt vorhandene Vermögen maßgeblich. Das Gesetz sieht vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrechnung und Hinzurechnung früherer Schenkungen vor. Damit soll verhindert werden, dass das Pflichtteilsrecht durch lebzeitige Vermögensverschiebungen ausgehöhlt wird. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte etwa an Kinder sind häufig auf deren Pflichtteil anzurechnen. Darüber hinaus können bestimmte Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten vorgenommen hat, dem Nachlass rechnerisch hinzugerechnet werden. Besonders relevant sind dabei Schenkungen an nahe Angehörige oder Vermögensübertragungen kurz vor dem Tod. In der Praxis führen diese Regelungen häufig zu komplexen Bewertungsfragen, insbesondere bei Liegenschaften, Unternehmensanteilen oder größeren Geldtransfers innerhalb der Familie.

Gestaltungsmöglichkeiten und Reduzierung der Pflichtteilslast

Das Pflichtteilsrecht setzt der Gestaltung Grenzen, schließt vorausschauende Planung aber keineswegs aus. Bereits zu Lebzeiten können Vermögensstrukturen geschaffen werden, die spätere Pflichtteilsansprüche reduzieren oder kalkulierbarer machen. Eine zentrale Rolle spielen dabei langfristige Schenkungen, weil bestimmte Ansprüche mit zunehmendem Zeitablauf wirtschaftlich an Bedeutung verlieren können. Auch die Wahl geeigneter Vermögensformen etwa gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, Stiftungen oder Übergaben unter Vorbehalt bestimmter Rechte kann Einfluss auf die spätere Pflichtteilsbelastung haben. Ebenso kann durch Pflichtteilsverzichtsverträge, die notariatsaktspflichtig sind, bereits zu Lebzeiten Rechtssicherheit geschaffen werden. In der Praxis zeigt sich, dass frühzeitige und strukturierte Nachfolgeplanung häufig weniger der „Enterbung“ dient als vielmehr der Vermeidung späterer Liquiditätsprobleme und familiärer Auseinandersetzungen.

TESTAMENT

Worum geht es?

Das Testament ermöglicht es, die gesetzliche Erbfolge durch eine individuelle letztwillige Verfügung zu verändern und den eigenen Nachlass nach persönlichen Vorstellungen zu gestalten.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 552 ff ABGB

Formen des Testaments

Eigenhändiges Testament oder fremdhändiges Testament

Testierfreiheit

Grundsätzlich kann jede testierfähige Person frei bestimmen, wer Erbe werden soll, soweit nicht Pflichtteilsrechte entgegenstehen.

Testierfähigkeit

Voraussetzung ist Entscheidungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments.

Registrierung

Testamente können im Testamentsregister registriert werden, wodurch ihre Auffindbarkeit im Verlassenschaftsverfahren sichergestellt wird.

Grundgedanke

Das gesetzliche Erbrecht bietet zwar eine klare Grundordnung, orientiert sich aber zwangsläufig an typisierten Familienverhältnissen. Die tatsächlichen Lebensrealitäten sind häufig deutlich komplexer: Patchwork-Familien, Unternehmen, Liegenschaften, unterschiedliche Bedürfnisse einzelner Kinder oder persönliche Bindungen lassen sich durch die starre gesetzliche Erbfolge oft nur unzureichend abbilden. Das Testament schafft hier die Möglichkeit, den Nachlass bewusst und individuell zu gestalten. Es erlaubt nicht nur die Auswahl der Erben, sondern auch die gezielte Steuerung der Vermögensnachfolge.

Vermeidung von Konflikten und komplizierten Aufteilungen

Ein zentrales Motiv für Testamente ist die Vermeidung späterer Streitigkeiten. Die gesetzliche Erbfolge führt häufig zu Erbengemeinschaften, in denen mehrere Personen dann gemeinsam über Vermögenswerte entscheiden müssen. Gerade bei Liegenschaften, Unternehmen oder wertvollen Einzelgegenständen entsteht dadurch erhebliches Konfliktpotential. Unterschiedliche Vorstellungen über Nutzung, Verkauf oder Bewertung führen oft zu langjährigen – oft auch sehr niederschwelligen – Auseinandersetzungen. Darunter sind nicht unbedingt Streitigkeit vor Gericht, sondern familieninterne „Dauerthemen“ zu verstehen.

Durch ein Testament kann gezielt festgelegt werden, wer welche Vermögenswerte erhält. Dadurch lassen sich wirtschaftlich sinnvolle Lösungen schaffen und insbesondere belastende Miteigentumssituationen vermeiden. So ist es häufig sinnvoller, beispielsweise einem Kind eine Liegenschaft zuzuteilen und andere Erben finanziell auszugleichen.

Gestaltungsmöglichkeiten im Testament

Das Testament bietet erhebliche Gestaltungsspielräume. Es können einzelne Vermögensgegenstände bestimmten Personen zugewendet, Ersatzerben bestimmt oder Teilungsanordnungen getroffen werden. Ebenso können Auflagen und Bedingungen vorgesehen werden. In der Praxis betrifft dies häufig auch die Pflege von Haustieren, den Erhalt bestimmter Familiengegenstände oder organisatorische Vorgaben für Begräbnisse und Grabpflege. Auch persönliche Wünsche zur Fortführung eines Unternehmens oder zur Nutzung einer Liegenschaft können mitgegeben werden.

Bewertungsfragen und Liquiditätsprobleme

Oft problematisch sind in Verlassenschaften Bewertungsfragen. Während Bargeld einfach aufzuteilen ist, gilt dies für Unternehmen, Liegenschaften oder Beteiligungen gerade nicht. Unterschiedliche Vorstellungen über den tatsächlichen Wert führen oft zu Konflikten zwischen den Beteiligten. Gleichzeitig können Pflichtteilsansprüche erheblichen Liquiditätsdruck erzeugen, wenn Vermögen zwar vorhanden, aber nicht kurzfristig verwertbar ist. Ein gut gestaltetes Testament kann solche Fragestellungen entschärfen, etwa durch klare Zuordnungen, Vorausvermächtnisse, Ausgleichsregelungen oder eine abgestimmte Nachfolgeplanung bereits zu Lebzeiten. Gerade Unternehmer sollten vermeiden, dass ihr Unternehmen durch ungeplante Erbengemeinschaften oder Pflichtteilsforderungen wirtschaftlich destabilisiert wird.

UNSERE LEISTUNGEN

Wir beraten und begleiten Mandanten bei der rechtlichen Vorsorge in persönlichen, medizinischen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf praktikabler und langfristiger Gestaltung.

Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

• Errichtung von Vorsorgevollmachten
• Erstellung von Patientenverfügungen gemeinsam mit Ärzten
• Testamente und letztwillige Verfügungen
• Pflichtteilsrechtliche Gestaltung
• Übergabs- und Schenkungsverträge
• Vermögensnachfolge bei Unternehmen
• Absicherung durch Wohnungsgebrauchs- und Fruchtgenussrechte

Wir arbeiten interdisziplinär und organisieren, wenn gewünscht und erforderlich, im Anlassfall Arzt, Notar oder Steuerberater.

IMPRESSUM MEDIENINHABER UND HERAUSGEBER

Mag. Severin Hammer
Rechtsanwalt
4020 Linz, Waltherstraße 3

Kammerzugehörigkeit: Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer

Es gelten die Standesregeln für Rechtsanwälte abrufbar unter: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Blattlinie und Haftungsausschluss: Information und allgemeiner Überblick über rechtliche Vorsorge, Vermögensnachfolge und erbrechtliche Gestaltung nach österreichischem Recht. Diese Broschüre dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung. Trotz sorgfältiger Bearbeitung wird keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität übernommen.