Wie handhabt man Vermögen in einer Lebensgemeinschaft? Ein getrenntes Paar hatte gemeinsam ein Reihenhaus bewohnt, das im Alleineigentum des Klägers steht. Nach der Trennung klagte dieser auf Räumung.

Die oftmals als sehr unbefriedigend empfundene Rechtslage, wonach die Pflege des Verstorbenen bei der erbrechtlichen Beurteilung überhaupt keine Rolle spielt, wurde mit dem Gesetz behoben. Seitdem beschäftigt das Pflegevermächtnis die Gerichte.

Ein niederländischer Unternehmer veröffentlichte auf der Website seines Betriebs ein Lichtbild ohne Zustimmung des österreichischen Fotografen. Die Seite war zwar auch in Österreich abrufbar, jedoch ausschließlich auf Niederländisch, und der Beklagte hatte nie Waren nach...